Beschwerdestellen für Pflegepersonal

Pflegekräfte, die eine Unterbesetzung des Nachtdienstes nicht länger hinnehmen wollen,  sollten zunächst folgenden Beschwerdeweg wählen:
1. Mündliche Benachrichtigung der Pflegedienstleitung,  mit der Bitte um (sofortige bzw. längerfristige) Unterstützung, je nach Situation.
Bleibt diese Benachrichtigung ohne Erfolg:
2. Schriftliche Darstellung der Mangelsituation: Überlastungsanzeige, ggf. konkrete Gefahrensituationen herausstellen, Unzufriedenheitsbekundungen  von Bewohnern, Auflisten von Pflegemaßnahmen und anderen   Arbeiten,  die aus zeitgründen nicht durchgeführt werden können.  Weisen Sie Ihre Vorgesetzten darauf hin, dass Sie wahrheitsgemäß dokumentieren werden.

Wenn keine angemessene Reaktion erfolgt,  können Sie sich je nach Situation an folgende  Stellen wenden:

1.)  Staatl. Amt für Arbeitsschutz   Beispiel  NRW

Dieses Amt überprüft die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit Dienstplänen und geht Anzeigen der Mitarbeiter oder der Mitarbeitervertretungen nach.

  • Arbeitszeiten über 9 Stunden erfordern eine Pausenzeit von 45 Minuten
  • Arbeitszeiten unter 9 Stunden erfordern eine Pausenzeit von 30 Minuten, jeweils aufteilbar  in 15 Minuten Taktpausen
  • Maximale Arbeitszeit 10 Stunden

Anmerkung:  Es ist unüblich, dass sich Mitarbeiter an diese Behörde wenden, aber durchaus zu empfehlen. Vor allem wenn die Nachtdienstbesetzung das Einhalten von Pausen unmöglich macht und die Heimleitung kein Verständnis für diesbezügliche Hinweise von Mitarbeitern zeigt.   

2.)  Berufsgenossenschaft für das Gesundheitswesen

Überprüft geeignete Pausenräume, Ausstattungen (Möblierung/Licht/Klima) im Interesse der Arbeitskrafterhaltung der Mitarbeiter.
Ratsam für den Fall, dass von den Nachtwachen erwartet wird, die Pausen im Dienstzimmer zu verbringen, wo kein Abschalten möglich ist. 

3.)  Heimaufsicht der jeweiligen Region             Beispiel Düsseldorf
Sie stellen die Forderung nach ausreichenden Nachtdienstkräften im Sinne einer Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner;
Es muss immer ein Nachdienst vorhanden sein – auch in den Pausen.

In jedem Falle einer Anzeige von Mitarbeitern oder MAV/Betriebsrat,  müsste die Heimaufsicht die Dienstpläne prüfen, nicht nur in Stichproben sondern  tatsächliche Dienste.  Ferner müsste sie prüfen ob die auf den Dienstplänen angegeben, tatsächlich im Dienst waren und es sich bei den als Fachkraft ausgewiesenen tatsächlich um Pflegefachkräfte handelt.    Im weiteren ist es Aufgabe der Heimaufsicht zu prüfen, ob die tatsächliche  Nachtdienstbesetzung der im Pflegesatz verhandelten entspricht.   Die Heimaufsicht müsste über die genehmigten Stellen aus den Pflegesatzverhandlungen informiert sein.   Dabei sind die Nachtdienste separat ausgewiesen und meist auch in der Vergütungsvereinbarung vertraglich, schriftlich festgelegt, das heißt, dass dann diese Stellen auch über die Pflegesätze von den Bewohnern bezahlt werden.  Sind die ausgewiesenen Nachtwachen nicht vorhanden, kann das Heim wegen Betrug belangt werden.

Anmerkung: Warum darf nur  der Heimaufsicht bekannt sein, wie viele Pflegekräfte im Nachtdienst – verhandelt wurden, nicht jedoch Mitarbeitern, Angehörigen und Bewohnern?   Warum wird daraus ein Geheimnis gemacht?    Wie Heimaufsichten mitunter auf Anzeigen reagieren, kann ebenfalls am Beispiel des BRK Heimes gezeigt werden.   In der Regel werden Anzeigen von Mitarbeitern jedoch zumindest ernst genommen und überprüft.  Werden Abweichungen festgestellt  erhält das Heim normalerweise eine Aufforderung die Dienste den Vorgaben entsprechend zu besetzten.  Strafen bei Zuwiderhandlung sind nicht vorgesehen.   Die Heimaufsicht sieht sich überdies zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nicht einmal die Anzeigenden erfahren, das genaue Ergebnis von Überprüfungen.  In den vielen Fällen, in denen der Pflege-SHV stellvertretend für Mitarbeiter, die sich hier gemeldet haben, Anzeige bei der Heimaufsicht erstattet hat,  bekamen wir in aller Regel die Antwort, dass bzw. wann eine Überprüfung stattgefunden hat,  sich jedoch die von uns erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt hätten.  Oder es wird erklärt, die Einrichtung sei angewiesen worden, die festgestellen Mängel  zu beheben.   

4.)  Betriebsrat und Mitarbeitervertretungen
Diese haben nach den gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls die Verpflichtung, sich um die Belange zum Schutz der Beschäftigten zu kümmern.  Mitarbeiter, die sich mit Beschwerden an den Betriebsrat/MAV wenden, können dabei anonym bleiben, Informanten müssen nicht benannt werden.

Erfahrungen:  Da die Mitglieder des Betriebsrates in der Regel zugleich ArbeitnehmerInnen sind, also  in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, kommt es sehr auf die Zivilcourrage der gewählten Personen an. Uns ist kein Fall bekannt in dem sich der Betriebsrat/MAV standhaft auf die Seite von Nachtwachen gestellt hat und gemeinsam mit diesen die Heimleitung überzeugen konnten, mehr Personal im Nachtdienst einzusetzen.  Im Falle des BRK Heimes  hat sich der Betriebsrat sogar deutlich gegen die beiden Nachtwachen gestellt, die eine Besetzung mit nur drei Pflegekräften für nicht verantwortbar hielten.

Funktion des Pflege-SHV
Der Pflege-Selbsthilfeverband versteht sich nicht als Beschwerdestelle und ist auch nicht autorisiert, angezeigte Sachverhalten zu überprüfen.  Mitarbeiter und Angehörige die sich an uns wenden, hatten sich vorher in der Regel bereits an die Heimleitung und Mitarbeitervertretung gewandt und wollen wissen, was sie denn nocht tun können.  Selbstverständlich versuchen wir jedem, der uns um Rat und Hilfe bittet, wenigstens einpaar sachdienliche Hinweise zu geben.  Insgesamt ist die Situation jedoch höchst unbefriedigend.

3 Kommentare

  1. Zur Zeit besteht ein grosser Bedarf Pflegefachkräfte zu bekommen. Als Pflegefachkraft die bald in Rente geht, wundert mich das nicht. Teilweise macht man alleine einen Dienst,aber die pflegerische Tätigkeit bleibt gleich. Bei Beschwerden kommt dann noch die Heimaufsicht oder der MDK um zu kontrollieren. Es wird nicht nachgefragt wieviele im Dienst sind. Neben der Pflege müssen Fachkräfte in unserem Heim auch noch die WB Küche machen. Macht man dann einen Fehler wird man zur Rechenschaft gezogen. Wie soll man sich dagegen wehren? Teilweise kann ich die jungen Pflegekräfte verstehen, die sich einen anderen Beruf suchen.
    Wie kann man eine Lösung finden für dieses Problem?
    Mein Kommentar dazu ist: Es muss eine grosse Änderung in Heimen geschaffen werden.

  2. Die Dienstpläne bei uns sind unzumutbar aber es scheint keinen zu interessieren. Die Dienstpläne werden dauernd geändert und auch wenn man frei hat oder krank ist, wird man ständig angerufen. Man kann nichts planen und auch wenn man die Leitung darauf aufmerksam macht tut sich nichts. Zuschläge werden nicht ausbezahlt und Zeitjournale kriegt man auch nur wenns der Leitung passt.

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